21.8.2017 | Der Umgang mit der SED-Diktatur als Thema in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2017

Bundestagswahl mit Quelle
Wie soll der Umgang mit der SED-Diktatur in Zukunft politisch gestaltet werden? So äußern sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagwahl 2017. Ein Überblick.

CDU/ CSU

Ihn ihrem Regierungsprogramm betonen die Christdemokraten, dass die Erinnerung an die Folgen von Gewaltherrschaft und Diktatur eine immerwährende Aufgabe sei. Dies gelte insbesondere für die Aufarbeitung der NS-Diktatur, aber auch für die Aufarbeitung des SED-Unrechts in der DDR. CDU/ CSU loben die Arbeit der Stasi-Unterlagen-Behörde und setzen sich für deren Fortbestand ein.

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SPD

Die SPD hebt zunächst die Singularität der NS-Gewaltverbrechen hervor, fordert aber auch, dass das Gedenken an die beiden deutschen Diktaturen nicht mit dem Verwies auf die jeweils andere relativiert bzw. bagatellisiert werden solle. Die Sozialdemokraten wollen die Stasi-Unterlagen-Behörde auf Grundlage der Empfehlungen einer Expertenkommission aus dem Jahr 2016 zügig reformieren, was vor allem die Überführung der Akten in das Bundesarchiv und der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen in eine neue Stiftung bedeuten würde. Zudem soll die Arbeit der Stiftung Aufarbeitung finanziell und personell gestärkt werden.

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Bündnis90/ Die Grünen

Die Partei Bündnis90/Die Grünen betont in ihrem Wahlprogramm insbesondere die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus. Doch auch die gesellschaftliche und wissenschaftliche Aufarbeitung der SED-Diktatur sei ihr ein großes Anliegen. Im Gegensatz zu anderen Parteien stellt sie heraus, wie wichtig ihr Hilfen für Opfer und Benachteiligte der zweiten deutschen Diktatur seien. Es wird aber nicht konkretisiert, wie diese aussehen und an wen sie sich richten könnten.

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Die Linke

Die Partei Die Linke engagiert sich nach eigenen Angaben für eine „plurale Geschichts- und Erinnerungspolitik“ und eine „differenzierte Aufarbeitung der Geschichte der DDR“. Ebenso wie die SPD fordert sie eine Überführung der Stasi-Unterlagen in das Bundesarchiv. Im Unterschied zur SPD will sie, dass auch die Aktennutzung über das Bundesarchivgesetz geregelt wird. Damit stellt sich die Linke gegen eine Entschließung des Bundestags (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/087/1808705.pdf), die die Beibehaltung des Zugangs nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz vorsieht.

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FDP

Die FDP sieht die Aufarbeitung und Vermittlung des Unrechts der beiden deutschen Diktaturen als kontinuierliche Aufgabe an. In ihrem Wahlprogramm nehmen beide totalitären Systeme eine gleichwertige Stellung ein. Als einzige Partei betont sie die Bedeutung einer verstärkten Aufklärungsarbeit an Schulen. Die Stasi-Unterlagen-Behörde solle in den Strukturen des Bundesarchivs weiter bestehen, aber moderner und nutzerfreundlicher gemacht werden. Das Amt des Bundesbeauftragten möchte sie insbesondere in der Bedeutung für die Opfer weiterentwickeln.

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AfD

Die AfD äußert sich in ihrem Wahlproramm nicht zum Umgang mit der SED-Diktatur.

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Für alle genannten Parteien gilt, dass sie sich nicht zur Errichtung eines Denkmals für die Opfer des Kommunismus äußern. Konkrete Verbesserungen bei der Opferentschädigung wie zum Beispiel die Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze oder die Entschädigung von Zwangsarbeit in DDR-Gefängnissen enthalten die Wahlprogramme nicht. Maßnahmen für eine effektivere Aufklärung über die SED-Diktatur werden nicht aufgeführt.