28.4.2016 | Stellungnahme des Direktors

Wir dokumentieren die Stellungnahme des Gedenkstättendirektors Dr. Hubertus Knabe zur 57. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages am 27. April 2016 zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde.

Dr. Hubertus Knabe

Stellungnahme aus Anlass der 57. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages am 27. April 2016

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!

Ich komme gerade aus der Mongolei, wo 25 Jahre nach dem Sturz der kommunistischen Diktatur immer noch der Geheimdienst die Akten der früheren Geheimpolizei verwaltet und die Stasi-Unterlagen-Behörde in Deutschland wie ein ferner Traum erscheint. Ich möchte deshalb als Erstes in Erinnerung rufen, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht über die Zukunft eines Wasserwirtschaftsamtes befinden, sondern über ein weltweit als Vorbild betrachtetes Instrument der Vergangenheitsbewältigung, auf das Deutschland stolz sein kann.

Ich möchte zunächst etwas zur Form, dann zum Inhalt des Abschlussberichtes und schließlich zum weiteren Vorgehen sagen.

Ich empfinde es als Mangel, dass der Bericht nicht die Arbeit der Stasi-Unterlagen-Behörde untersucht hat, insbesondere, ob und wo es Probleme gibt, die zu Reformen Anlass geben könnten. Dadurch hängen die Empfehlungen merkwürdig in der Luft. Es gibt keine Begründung, warum die Behörde aufgelöst werden soll, keinerlei Hinweis, ob und inwiefern sich die Möglichkeiten der Aufarbeitung dadurch verbessern. Einem Reformvorschlag ohne Begründung mangelt es indes an Überzeugungskraft – nicht nur bei den Abgeordneten, sondern auch in der Öffentlichkeit und noch mehr bei den Opfern.

Ich hätte mir auch gewünscht, dass der Bericht verschiedene Handlungsvarianten mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen präsentiert, damit die Abgeordneten des Deutschen Bundestages qualifiziert abwägen und am Ende die beste Entscheidung treffen können.

Überführung der Stasi-Unterlagen ins Bundesarchiv

Das Fehlen einer Begründung gilt besonders für den wohl weitreichendsten Vorschlag der Kommission: die Überführung der Stasi-Unterlagen ins Bundesarchiv. Der Bericht stellt vielmehr ausdrücklich fest, dass sich die Behörde „bewährt“ hätte und weltweit als „Vorbild“ gerühmt werde. Es bleibt deshalb unklar, was sich durch deren Auflösung verbessern soll – zumal gleichzeitig festgestellt wird, dass die Akten an ihrem bisherigen Standort verbleiben sollen und auch das damit befasste Personal dasselbe bleiben soll. Der nahe liegende Vorschlag, der zu erheblichen Einsparungen und insoweit zu einer Verbesserung führen würde, nämlich die Auflösung der wenig frequentierten Stasi-Archive in den ehemaligen DDR-Bezirkshauptstädten der DDR, findet sich nicht in dem Bericht.

Wenig überzeugend sind auch die Vorschläge für den Umgang mit dem Gelände der früheren Stasi-Zentrale. Wenn man dieses Gelände zu einer Art Erinnerungslandschaft machen will, müsste man zunächst einmal nach den Vorstellungen des Landes Berlin und des Bezirkes Lichtenberg fragen, die dafür in erster Linie zuständig sind. Das ist nicht geschehen. Auch mit dem Betreiber des wichtigsten Erinnerungsortes auf dem Gelände – das Museum in den Räumen von Stasi-Minister Mielke – wurde nicht gesprochen, genauso wenig wie mit der Gedenkstätte Hohenschönhausen, die dem Gelände zugeschlagen werden soll, obwohl sie sich gar nicht dort befindet und obendrein nicht dem Bund, sondern dem Land gehört. Nur am Rande sei bemerkt, dass es die Mitarbeiter und Gremien doch sehr irritiert hat, davon aus der Presse erfahren zu haben. Insbesondere die ehemaligen Gefangenen, die dort seit Jahren Führungen machen, sehen ihre erfolgreiche Arbeit missachtet und bedroht. Auch das Land Berlin, der Bezirk Lichtenberg und das Museum in der Stasi-Zentrale lehnen die Vorschläge ab. Warum es in Zukunft zwei Bundesstiftungen zur DDR-Vergangenheit geben soll, ist ebenso wenig einleuchtend wie der Name der neuen Stiftung, in dem weder das Wort „Stasi“ noch „DDR“ noch „Kommunismus“ vorkommen. Wenn man denn an dieser Stelle ein Erinnerungsensemble entwickeln will, kann man das nur mit den dort tätigen Akteuren und der naheliegendste Vorschlag wäre es, das Stasi-Museum damit zu beauftragen.

Neues Institut überflüssig

Dass es sinnvoller ist, erfolgreiche bestehende Institutionen zu stärken, als neue zu schaffen, gilt auch für die Forschung. Wenn man denn die Behörde zerschlagen oder die Forschung ausgliedern will, wäre es das Naheliegendste, die Wissenschaftler des Bundesbeauftragten in den renommierten Forschungsverbund SED-Staat zu überführen, dessen Existenz derzeit akut bedroht ist. Auch das wissenschaftliche Potential der Stiftung Aufarbeitung, der Stiftung Berliner Mauer und der Gedenkstätte Hohenschönhausen könnte durch die Abordnung von Forschern nachhaltig gestärkt werden. Ein neues Institut – neben den drei allein in Berlin und Potsdam bereits existierenden – ist überflüssig.

Der letzte Vorschlag – die Schaffung eines Bundesbeauftragten für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur – ist ambivalent zu bewerten. Einerseits würde er zu einer erheblichen Abwertung des Amtes führen, da der Bundesbeauftragte nicht mehr 1600, sondern nur noch 8-12 Mitarbeiter hätte. Andererseits spricht vieles dafür, auf Bundesebene einen Ansprechpartner für die Opfer zu schaffen und dessen Aufgaben nicht nur auf das Thema Stasi zu beschränken. Hier wäre es die naheliegendste – und billigste – Lösung, die Kompetenzen des Bundesbeauftragten durch zwei zusätzliche Spiegelstriche im Gesetz entsprechend zu erweitern.

Angesichts der Bedeutung und der Komplexität der aufgeworfenen Frage möchte ich den Abgeordneten des Deutschen Bundestages empfehlen, möglichst bald, entsprechend dem Gesetz, einen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen zu wählen und diesen um die Ausarbeitung eines fundierten Reformkonzeptes zu bitten, einschließlich eines Zeitplanes, wann welche Schritte umgesetzt werden sollen. Es gibt keinerlei sachliche Gründe, die zur Eile veranlassen. Da es um langfristige Weichenstellungen mit weitreichenden Folgen geht, gilt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit!

Download der Stellungnahme