9.5.2014 | Knabe: „Keine DDR-Aufmärsche am 9. Mai“

Gedenkstättendirektor fordert Bundestag zu Maßnahmen gegen das öffentliche Zeigen von DDR-Symbolen auf

Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat den Bundestag aufgefordert, rechtliche Grundlagen zu schaffen, um den Missbrauch von DDR-Symbolen in der Öffentlichkeit zu begrenzen. In einer Stellungnahme für eine Anhörung mit Bundestagsabgeordneten schreibt der Historiker: „Da es sich um ein gesamtstaatliches Problem handelt, stehen bei seiner Lösung in erster Linie der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung in der Verantwortung.“

Wenn ein Verkäufer einer Suppenkonserve mit DDR-Staatswappen oder eine Person in DDR-Uniform am Brandenburger Tor ein Buß-geld von 100 Euro zahlen müsste, würden sie dies mit hoher Wahrscheinlichkeit unterlassen. „Auch demonstrative Aufmärsche mit DDR-Abzeichen, zum Beispiel am 9. Mai, sind dann nicht mehr möglich.“

Vor einem Jahr hatte eine Kranzniederlegung in DDR-Uniformen vor dem sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park für Aufsehen gesorgt. Verantwortlich dafür waren Mitglieder eines „Traditionsverbandes Nationale Volksarmee e. V.“ gewesen. Als bekannt wurde, dass die Aktion in diesem Jahr wiederholt werden sollte, hatte sich der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel, hilfesuchend an den Berliner Senat gewandt. Stadtentwicklungsstaatssekretär Christian Gaebler hatte daraufhin geantwortet, dass das Tragen historischer Schutz-waffen und Uniformen gegen das Versammlungs- und Waffengesetz verstoße. Das öffentliche Zurschaustellen von DDR-Fahnen bleibt davon jedoch unberührt.

Die Anhörung am kommenden Mittwoch (14.5.) wird von der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und dem Deutschen Historischen Museum (DHM) durchgeführt. Sie soll klären, wie das Zeigen von DDR-Symbolen verboten werden kann, ohne das Recht auf freie Meinungsäußerung nachhaltig zu beschneiden. Mehrere Experten stehen dafür im Zeughauskino des DHM verschiedenen Bun-destagsabgeordneten Rede und Antwort. Unter ihnen ist auch der Berliner Generalsekretär der CDU, Kai Wegner, der sich wiederholt für ein Verbot von DDR-Symbolen eingesetzt hat. Die Anhörung ist öffentlich und beginnt um 16.00 Uhr.

Zeit: 14. Mai 2014, 16.00 Uhr
Ort: Deutsches Historisches Museum, Zeughauskino, Unter den Linden 2, 10117 Berlin

Kontakt:
Susan Baumgartl

Tel. 030 / 98 60 82-442
s.baumgartl@stiftung-hsh.de

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Vor einem Jahr hatte eine Kranzniederlegung in DDR-Uniformen vor dem sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park für Aufsehen gesorgt. Verantwortlich dafür waren Mitglieder eines „Traditionsverbandes Nationale Volksarmee e. V.“ gewesen. Als bekannt wurde, dass die Aktion in diesem Jahr wiederholt werden sollte, hatte sich der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel, hilfesuchend an den Berliner Senat gewandt. Stadtentwicklungsstaatssekretär Christian Gaebler hatte daraufhin geantwortet, dass das Tragen historischer Schutzwaffen und Uniformen gegen das Versammlungs- und Waffengesetz verstoße. Das öffentliche Zurschaustellen von DDR-Fahnen bleibt davon jedoch unberührt.

Die Anhörung am kommenden Mittwoch (14.5.) wird von der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und dem Deutschen Historischen Museum (DHM) durchgeführt. Sie soll klären, wie das Zeigen von DDR-Symbolen verboten werden kann, ohne das Recht auf freie Meinungsäußerung nachhaltig zu beschneiden. Mehrere Experten stehen dafür im Zeughauskino des DHM verschiedenen Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort. Unter ihnen ist auch der Berliner Generalsekretär der CDU, Kai Wegner, der sich wiederholt für ein Verbot von DDR-Symbolen eingesetzt hat. Die Anhörung ist öffentlich und beginnt um 16 Uhr.

 

Zeit:       14. Mai 2014, 16 Uhr

Ort:        Deutsches Historisches Museum, Zeughauskino
Unter den Linden 2, 10117 Berlin

 

Kontakt: Susan Baumgartl
Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
Tel. 030 / 98 60 82-442, s.baumgartl@stiftung-hsh.de