26.1.2017 | Gedenkstätte weist Bericht zu Holm-Akte zurück

Stiftung: „Unterlagen über Ex-Stasi-Mitarbeiter können frei veröffentlicht werden“

Die Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen hat einen Bericht des „Tagesspiegels“ und der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ zurückgewiesen, in dem behauptet wird, eine Weitergabe von Stasi-Unterlagen im Fall des zurückgetretenen Staatssekretärs Andrej Holm könnte gegen das Stasi-Unterlagen-Gesetz verstoßen haben. Die Stiftung erklärt dazu:

1. In dem Artikel wird behauptet, der Direktor der Gedenkstätte habe die Kader-Akte von Herrn Holm an zahlreiche Journalisten verteilt. Diese Behauptung ist falsch. Er hat lediglich einen Internetlink, der ihm in seinem Urlaub unaufgefordert zugegangen war, privat an zwei befreundete Journalisten weitergeleitet, unter ihnen auch ein „Tagesspiegel“-Redakteur. Der Link führte zu Unterlagen, die belegten, dass Herr Holm hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter war.

2. In dem Artikel wird behauptet, der Direktor der Gedenkstätte könne gegen das Stasi-Unterlagen-Gesetz verstoßen haben. Diese Behauptung ist falsch. Gemäß § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes können Unterlagen über ehemalige Stasi-Mitarbeiter frei veröffentlicht werden. Es bedarf dazu keiner Genehmigung.

3. Die Veröffentlichung von Unterlagen über ehemalige Stasi-Mitarbeiter wurde vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünscht. Er verpflichtete deshalb den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, derartige Unterlagen zum Zweck der politischen und historischen Aufarbeitung auf Antrag an jedermann herauszugeben. Der Versuch, die öffentliche Diskussion über die Stasi-Tätigkeit von Herrn Holm als nicht rechtskonform erscheinen zu lassen, ist von Unkenntnis der Gesetzeslage geprägt. Nur die personenbezogenen Informationen über Stasi-Opfer und Dritte sind aus Datenschutzgründen geschützt.

4. Der Autor des Artikels vertrat im „Tagesspiegel“ die Meinung, dem früheren Stasi-Mitarbeiter Holm sei „kein Vorwurf zu machen“, da seine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit „eine Kleinigkeit“ gewesen sei. Diese Auffassung wird vom Direktor der Gedenkstätte und den meisten in Hohenschönhausen inhaftierten Stasi-Opfern nicht geteilt. Derartige Meinungsunterschiede berechtigen jedoch nicht dazu, wahrheitswidrige Beschuldigungen zu erheben, die dem Ruf der Gedenkstätte schaden könnten.

Kontakt:
André Kockisch, Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
Telefon: 030 / 98 60 82-413
E-Mail: a.kockisch@stiftung-hsh.de


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